Kulinarischer Kalender

AGBs


I. GELTUNGSBEREICH

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise
Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen des
Kurhaus Baden-Baden und der Gastronomie zur Durchführung von
Veranstaltungen wie Banketten, private Feiern, Seminaren, Tagungen,
Ausstellungen und Präsentationen etc. sowie für alle in diesem
Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen
und Lieferungen des Restaurants.
2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen
oder Vitrinen sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufsoder
ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen Zustimmung
des Restaurants in Textform, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB
abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung,
wenn dies vorher ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.


II. VERTRAGSABSCHLUSS, -PARTNER, HAFTUNG

1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden
durch das Restaurant zustande; diese sind die Vertragspartner.
Dem Restaurant steht es frei, die Buchung der Veranstaltung
in Textform zu bestätigen.
2. Ist der Kunde/Besteller nicht der Veranstalter selbst bzw. wird vom
Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet,
so haftet der Veranstalter zusammen mit dem Kunden
gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag,
sofern dem Restaurant eine entsprechende Erklärung
des Veranstalters vorliegt.
3. Das Restaurant haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.
Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Restaurant die
Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Restaurants
beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Restaurants beruhen.
Einer Pflichtverletzung des Restaurants steht die eines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel
an den Leistungen des Restaurants auftreten, wird das Restaurant bei
Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein,
für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare
beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen
Schaden gering zu halten.
Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, das Restaurant rechtzeitig auf die
Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens
hinzuweisen.


III. LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG

1. Das Restaurant ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und vom
Restaurant zugesagten Leistungen zu erbringen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch
genommenen Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des
Restaurants zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste
Leistungen und Auslagen des Restaurants an Dritte, insbesondere auch
für Forderungen von Urheberrechtsverwertungsgesellschaften.
Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche
Umsatzsteuer ein.
3. Rechnungen des Restaurants ohne Fälligkeitsdatum sind binnen
10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das das
Restaurant kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen
jederzeit vom Kunden verlangen.
Bei Zahlungsverzug ist das Restaurant berechtigt, die jeweils geltenden
gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei
Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von
5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Restaurant bleibt der
Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
4. Das Restaurant ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine
angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer
Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder Ähnlichem zu verlangen.
Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im
Vertrag in Textform vereinbart werden.
5. In begründeten Fällen, z.B. Zahlungsrückstand des Kunden oder
Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Restaurant berechtigt, auch
nach Vertragsschluss bis zu Beginn der Veranstaltung eine
Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 4
oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder
Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
6. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen
Forderung gegenüber einer Forderung des Restaurants aufrechnen
oder verrechnen.


IV. RÜCKTRITT DES KUNDEN (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG)

1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Restaurant
geschlossenen Vertrag bedarf der Zustimmung des Restaurants in
Textform. Erfolgt diese nicht, so sind in jedem Fall die vereinbarte
Raummiete aus dem Vertrag sowie bei Dritten veranlasste Leistungen
auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in
Anspruch nimmt und eine Weitervermietung nicht mehr möglich ist.
2. Sofern zwischen dem Restaurant und dem Kunden ein Termin zum
kostenfreien Rücktritt vom Vertrag in Textform vereinbart wurde, kann
der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder
Schadensersatzansprüche des Restaurants auszulösen.
Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum
vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem
Restaurant in Textform ausübt.
3. Tritt der Kunde erst zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem
Veranstaltungstermin zurück, ist das Restaurant berechtigt, zuzüglich
zum vereinbarten Preis 35% des entgangenen Speisenumsatzes in
Rechnung zu stellen, bei jedem späteren Rücktritt 70% des
Speisenumsatzes.
4. Die Berechnung des Speisenumsatzes erfolgt nach der Formel:
vereinbarter Menüpreis x Teilnehmerzahl.
War für das Menü noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste
3-Gang-Menü des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes
zugrunde gelegt.
5. Wurde eine Tagungspauschale je Teilnehmer vereinbart, so ist das
Restaurant berechtigt, bei einem Rücktritt zwischen der 8. und der
4. Woche vor dem Veranstaltungstermin 60%, bei einem späteren Rücktritt
85% der Tagungspauschale x vereinbarter Teilnehmerzahl in Rechnung
zu stellen.


V. RÜCKTRITT DES Restaurants

1. Sofern in Textform vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer
bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das
Restaurant in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich
gebuchten Veranstaltungsräumen vorliegen und der Kunde auf
Rückfrage des Restaurants auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
2. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Ziffer III Nummern 4
und/oder 5 verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach
Verstreichen einer vom Restaurant gesetzten angemessenen Nachfrist
nicht geleistet, so ist das Restaurant ebenfalls zum Rücktritt vom
Vertrag berechtigt.
3. Ferner ist das Restaurant berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem
Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls
- Höhere Gewalt oder andere vom Restaurant nicht zu vertretende
Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen;
- Veranstaltungen oder Räume schuldhaft unter irreführender oder
falscher Angabe vertragswesentlicher Tatsachen, z.B. zur Person des
Kunden oder zum Zweck der Veranstaltung, gebucht werden;
- das Restaurant begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die
Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder
das Ansehen des Restaurants in der Öffentlichkeit gefährden kann,
ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des
Restaurants zuzurechnen ist;
- der Zweck bzw. der Anlass der Veranstaltung gesetzeswidrig ist;
- ein Verstoß gegen Ziffer I Nr. 2 vorliegt.
4. Bei berechtigtem Rücktritt des Restaurants entsteht kein Anspruch
des Kunden auf Schadensersatz.


VI. ÄNDERUNGEN DER TEILNEHMERZAHL UND
DER
VERANSTALTUNGSZEIT

1. Die der Abrechnung zu Grunde liegende Personenzahl ist die Anzahl,
die dem Restaurant 3 Tage vor der Veranstaltung bekannt ist. Spätere
Verminderungen der Personenzahl können nur nach
Einzelvereinbarungen, die schriftlich vorab festgehalten wurden,
berücksichtigt werden.
2. Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% muss spätestens
fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn dem Restaurant mitgeteilt
werden; sie bedarf der Zustimmung des Restaurants in Textform.
3. Im Fall einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche
Teilnehmerzahl berechnet.
4. Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist das
Restaurant berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen sowie
die bestätigten Räume zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Kunden
unzumutbar ist.
5. Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der
Veranstaltung und stimmt das Restaurant diesen Abweichungen zu,
so kann das Restaurant die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen
in Rechnung stellen, es sei denn, das Restaurant trifft ein Verschulden.


VII. MITBRINGEN VON SPEISEN UND GETRÄNKEN

Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich
nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer Vereinbarung in Textform
mit dem Restaurant. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der
Gemeinkosten berechnet.


VIII. TECHNISCHE EINRICHTUNGEN UND ANSCHLÜSSE

1. Soweit das Restaurant für den Kunden auf dessen Veranlassung
technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft,
handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden.
Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die
ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das Restaurant von allen
Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.
2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter
Nutzung des Stromnetzes des Restaurants bedarf dessen Zustimmung
in Textform. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende
Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des
Restaurants gehen zu Lasten des Kunden, soweit das Restaurant diese
nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden
Stromkosten darf das Restaurant pauschal erfassen und berechnen.
3. Störungen an vom Restaurant zur Verfügung gestellten technischen
oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit umgehend
beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert
werden, soweit das Restaurant diese Störungen nicht zu vertreten hat.


IX. VERLUST ODER BESCHÄDIGUNG MITGEBRACHTER SACHEN

1. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche
Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den
Veranstaltungsräumen bzw. im Restaurant. Das Restaurant übernimmt
für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für
Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des
Restaurants. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle,
in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls
eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung
ausgeschlossen.
2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen
Anforderungen zu entsprechen. Dafür einen behördlichen Nachweis zu
verlangen, ist das Restaurant berechtigt. Erfolgt ein solcher Nachweis
nicht, so ist das Restaurant berechtigt, bereits eingebrachtes Material
auf Kosten des Kunden zu entfernen.
Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung
von Gegenständen vorher mit dem Restaurant abzustimmen.
3. Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach
Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der
Kunde das, darf das Restaurant die Entfernung und Lagerung zu Lasten
des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum,
kann das Restaurant für die Dauer des Verbleibs eine angemessene
Nutzungsentschädigung berechnen. Dem Kunden steht der Nachweis
frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der
geforderten Höhe entstanden ist.


X. HAFTUNG DES KUNDEN FÜR SCHÄDEN

1. Sofern der Kunde Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden an
Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw.
-besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn
selbst verursacht werden.
2. Das Restaurant kann vom Kunden die Stellung angemessener
Sicherheiten (z. B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.


XI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme
oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform
erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden
sind unwirksam.
2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Standort des Restaurants.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und
Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der
gesellschaftsrechtliche Sitz des Restaurants. Sofern ein Vertragspartner
die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen
allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der
gesellschaftsrechtliche Sitz des Restaurants.
4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des
Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig
sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen
© Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. Seite 7 Stand: Oktober 2009